Abmeldung zur BR-Tätigkeit: Alles einfacher mit Vereinbarung

Betriebsratsmitglieder sind zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung freizustellen. Betriebsräte lernen dies als einfache Formel: Betriebsratsarbeit geht vor! In der Praxis haben aber viele Mitglieder z.T. erhebliche Schwierigkeiten, diesen Anspruch zu realisieren und ihren Arbeitsplatz für erforderliche BR-Tätigkeit zu verlassen: Zur eigenen Unsicherheit gesellt sich der Druck durch Vorgesetzte und Kollegen. Soll die Abmeldung beim eigenen Vorgesetzten erfolgen, sind Konflikte an der Tagesordnung. Hier kann eine frühzeitig angestrebte Vereinbarung für Klarheit und Entlastung auf allen Seiten sorgen.  Weiterlesen

Kündigungsschutzklage: Wer weiterbeschäftigt werden möchte, sollte seinen Anspruch genauestens konkretisieren

Viele Betriebsräte sind äußerst frustriert, wenn sie lernen, dass sie Kündigungen von KollegInnen nicht verhindern und mit ihrem ordnungsgemäß formulierten Widerspruch nur die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens ermöglichen können (§102 (5) BetrVG). Doch auch wenn der Betriebsrat sein Recht vorbildlich ausgeübt hat, kann es noch böse Überraschungen für den Kläger geben, wenn sein Prozessvertreter nicht aufpasst. Dies zeigt ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2014 (10 Ta 1276/14)    Weiterlesen

BAG öffnet die Tür für strategische Tagesordnungsplanung

Im Betriebsrat soll nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst ein Querschnitt aller Beschäftigten repräsentiert sein. Dies führt zwangsläufig zu einer systembedingten Uneinigkeit und zu Konflikten. Um sachfremden Tricksereien erst gar keinen Vorschub zu leisten, bestanden bis vor Kurzem recht strenge Regeln zu Einladungen und Tagesordnungen von Betriebsratssitzungen. Diese hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) sehr weit aufgeweicht (15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B); 22.01.2014, 7 AS 6/13; 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A)).   Weiterlesen

Nach der BR-Wahl: Fehlervermeidung für Arbeitgeber

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen werden auch vom Arbeitgeber mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen beobachtet. Schließlich hat er das neugewählte Gremium für vier lange Jahre „an der Backe“. Es könnte also nützlich sein, diese Zäsur als eine Chance zu begreifen, um sich strukturiert mit einem Neubeginn auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Rest-Urlaub: Nicht leichtfertig auf Arbeitgeber-Kulanz setzen!

Die Urlaubszeit ist fast vorüber, ein Großteil des zustehenden Erholungsurlaubes wird wohl in diesem Sommer verbraucht worden sein. Aber was passiert eigentlich mit den restlichen Tagen, die bis Ende des Kalenderjahres nicht genommen wurden? Viele Arbeitnehmer sind sich sicher, dass sie noch bis zum 31.3. des kommenden Jahres Zeit haben, die restlichen Tage zu nehmen. Doch diese Annahme gilt nur unter bestimmten Bedingungen, die nur von wenigen Arbeitnehmern erfüllt werden.   Weiterlesen