Verfassungsgericht: Ein guter Tag für die Demokratie – auch in den Betrieben

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Neutralitätsgebot zuungunsten der AfD verstoßen hatte, als sie sich zuerst auf einer Pressekonferenz in Südafrika, wo sie auf Dienstreise als Kanzlerin weilte, und danach entsprechend auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der -regierung zur Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich geäußert hatte. Das Gericht hob unter anderem auf eine unzulässige Verquickung von Amt bzw. dessen Ressourcen mit einer persönlichen Meinungsäußerung ab. Dies ist durchaus auch bedeutsam für Betriebsräte bzw. deren Vorsitzende.

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Betriebsratswahl: Achtung neue Wahlvorschriften!

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Die (Noch-) Bundesregierung ist in den letzten Monaten ihrer Amtszeit nicht untätig geblieben und hat mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BRModG) im Sommer und im Oktober mit einer Änderungsverordnung zur Wahlordnung einige wesentliche, aber auch viele kleinere Veränderungen vorgenommen, die sich unmittelbar auf die anstehenden turnusmäßigen Betriebsratswahlen in 2022 auswirken und deshalb von allen Wahlvorständen gekannt und angewendet werden müssen.

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Etwas Kosmetik – Erschwerung von Betriebsratsgründungen

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) freut sich über seinen neuen Gesetzentwurf, doch bei den Praktikern hält sich die Freude stark in Grenzen. Zu vieles klingt nur auf den ersten Blick gut und offenbart auf den zweiten Blick nur schwache bis keine Problemlösungen. Von einer echten Anpassung an die Herausforderungen der Arbeit im 21. Jahrhundert kann gar nicht die Rede sein. Wir analysieren und kommentieren die neuen Regelungen im Detail: Weiterlesen

Coronawelle(n): Die Pleitewelle rollt spätestens ab Januar – jetzt sich wirksam wappnen!

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Viele Betriebe haben die erste Coronawelle auch dank der staatlichen Hilfsprogramme überlebt. Doch selbst wenn uns ein zweiter Lockdown, den wohl viele nach eigener Aussage ganz sicher nicht überstehen würden, erspart bleibt, so werden die wirtschaftlichen Folgen mit Auslaufen der zahlreichen Erleichterungen zum Ende dieses Jahres nur um so härter zuschlagen. Wer für dieses Szenario gut aufgestellt sein will, muss sich jetzt kümmern.

Leben und Arbeiten in Zeiten der Corona: Was Arbeitnehmer jetzt wissen wollen, Teil II

Im ersten Teil unserer Serie haben wir uns mit den auf dem Weg von und zur Arbeit auftretenden Fragen beschäftigt. Lesen Sie hier, wie Corona uns Arbeitnehmer bei der Arbeit beeinträchtigt, wenn es denn noch welche gibt.

 

Corona mit und ohne Arbeit

Ob nun durch erkrankte Mitarbeiter oder durch staatliche Anordnungen: Corona kann massive Einschränkungen der Leistungsfähigkeit von Unternehmen zur Folge haben oder ihnen die Absatzmärkte wegbrechen lassen. In China mussten ganze Betriebe in den betroffenen Regionen schliessen, worauf es wiederum zu Produktionseinschränkungen in Betrieben unbetroffener Regionen kam. In den USA wird nun die Frage diskutiert, wie die betroffenen Arbeitnehmer finanziell unterstützt werden können, wenn sie wegen Corona nicht arbeiten können. Dabei gilt doch auch in Deutschland der Grundsatz: Ohne Arbeit, kein Geld. Oder?  Weiterlesen