§93 BetrVG: Interne Stellenausschreibung auch für Leih-Arbeitnehmer und bei kurzfristigen Bedarf

Das LAG Schleswig-Holstein hatte sich mit folgendem Fall zu befassen (29.02.2012, 6 TaBV 43/11):

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. Im Jahr 2010 stellte die Arbeitgeberin im Zeitraum von Juni bis August 2010 eine Vielzahl von Leiharbeitnehmern befristet ein, um die Produktion zu sichern. Die ent-sprechenden Stellen hatte sie zuvor nicht innerbetrieblich ausgeschrieben. Aus diesem Grund verweigerte der Betriebsrat in zahlreichen Fällen die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur Einstellung. Daraufhin beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht Lübeck in mehr als 100 Fällen die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG i. V. m. § 100 BetrVG.  Weiterlesen

Naiver Anwalt? Überstunden im Wert von 30.000 Euro verschenkt.

von Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Ukert

In der Arbeitswelt ist es selbstverständlich, dass jedenfalls ab und an über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet wird. Häufig ist im Arbeitsvertrag resp. Tarifvertrag geregelt, ob und wie diese Überstunden vergütet werden. Doch manchmal finden sich in Arbeitsverträgen Bestimmungen, wonach Überstunden ganz oder zum Teil mit der vereinbarten Brutto-Vergütung bereits abgegolten seien.   Weiterlesen

BAG: Verrechnung von Minusstunden nicht ohne weiteres möglich

Der Umgang mit Minus- und Überstunden ist in vielen Betrieben Anlass zu Streitigkeiten. Nun hat das BAG wenigstens in einem Teilbereich des Themenkomplexes „Arbeitszeitkonto“ Klarheit für die Beteiligten geschaffen (BAG, 21.03.2012, 5 AZR 676/11). Demnach ist es nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Minusstunden mit einem Arbeitszeitguthaben zu verrechnen.  Weiterlesen

Arbeitsbefreiung: Das Betriebsratsmitglied im Spannungsfeld zwischen Betriebsratstätigkeit und Tätigkeit am Arbeitsplatz – Teil 2

von Mediator und Coach Sebastian Schoberansky

In unserer Reihe zur Arbeitsbefreiung nach §37 (2) BetrVG haben wir im ersten Teil die Konfliktlinie BRM – Arbeitgeber analysiert und geeignete Lösungsvorschläge aufgezeigt. Im zweiten Teil wollen wir heute eine Konfliktlinie betrachten, die von den BRM als nicht weniger belastend empfunden wird: Konfliktlinie BRM – Kollegen

 

Konfliktlinie BRM – Kollegen

Immer wieder mal tauchen in den einschlägigen Betriebsrats-Foren genervte Arbeitnehmer auf, die wissen möchten, was man gegen Betriebsräte bzw. einzelne BRM machen kann, wenn man mit ihrer Arbeit unzufrieden ist. Die lapidare und glücklicherweise meistens ohne Häme vorgetragene Antwort lautet fast immer: nur sehr wenig. „Aber wir haben die doch gewählt!“, reibt sich der Fragesteller fassungslos die Augen-  und das eigentliche Problem bleibt wieder mal ungelöst. Weiterlesen