Verfassungsgericht: Ein guter Tag für die Demokratie – auch in den Betrieben

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Neutralitätsgebot zuungunsten der AfD verstoßen hatte, als sie sich zuerst auf einer Pressekonferenz in Südafrika, wo sie auf Dienstreise als Kanzlerin weilte, und danach entsprechend auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der -regierung zur Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich geäußert hatte. Das Gericht hob unter anderem auf eine unzulässige Verquickung von Amt bzw. dessen Ressourcen mit einer persönlichen Meinungsäußerung ab. Dies ist durchaus auch bedeutsam für Betriebsräte bzw. deren Vorsitzende.

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Etwas Kosmetik – Erschwerung von Betriebsratsgründungen

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) freut sich über seinen neuen Gesetzentwurf, doch bei den Praktikern hält sich die Freude stark in Grenzen. Zu vieles klingt nur auf den ersten Blick gut und offenbart auf den zweiten Blick nur schwache bis keine Problemlösungen. Von einer echten Anpassung an die Herausforderungen der Arbeit im 21. Jahrhundert kann gar nicht die Rede sein. Wir analysieren und kommentieren die neuen Regelungen im Detail: Weiterlesen

Coronawelle(n): Die Pleitewelle rollt spätestens ab Januar – jetzt sich wirksam wappnen!

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Viele Betriebe haben die erste Coronawelle auch dank der staatlichen Hilfsprogramme überlebt. Doch selbst wenn uns ein zweiter Lockdown, den wohl viele nach eigener Aussage ganz sicher nicht überstehen würden, erspart bleibt, so werden die wirtschaftlichen Folgen mit Auslaufen der zahlreichen Erleichterungen zum Ende dieses Jahres nur um so härter zuschlagen. Wer für dieses Szenario gut aufgestellt sein will, muss sich jetzt kümmern.

Leben und arbeiten in Zeiten der Corona: Was Arbeitnehmer jetzt wissen wollen.

Die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Italien warfen bange Fragen auf, wie man sich als Arbeitnehmer in Deutschland in einer solchen Situation verhalten soll. Jetzt haben wir schon heftige Maßnahmen, die vor allem bestimmte Unternehmen treffen. Was gilt hier in Deutschland für einen solchen Fall? Was müssen Arbeitnehmer und ihre Vertreter wissen, um in dieser Krise zu bestehen? Lesen Sie hier den ersten Teil unserer dreiteiligen Serie zur Arbeit in der Corona-Krise. Weiterlesen

GDL-Streik: Peinliche Aufregung ohne Nachdenken.

Eins vorweg: Man muss keine roten Socken tragen, um in Gewerkschaften einen wichtigen Mitspieler bei der Ausbalancierung der Kräfteverhältnisse in unserer Arbeitswelt zu sehen. Es reicht völlig aus, mit beiden Beinen sicher auf unserem Grundgesetz zu stehen und anzuerkennen, dass auch andere Menschen ihre gesetzlich verbrieften Rechte wahrnehmen dürfen. Womit wir schon beim Guten im Schlechten des GDL-Streiks wären.  Weiterlesen