Nicht erst seit „Charlie Hebdo“: Die tägliche Schere im Kopf

Die grausamen Attentate von Paris habe uns alle tief erschüttert. Da tut es gut, wenn am Sonntag weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen und damit signalisieren, dass wir Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz nicht aufgeben werden. Doch schon mit der am Mittwoch erschienenen neuen Ausgabe von „Charlie Hebdo“, die wieder einmal den Propheten Mohammed auf dem Titelbild zeigt, wurden erste kritische Stimmen laut. Ist das bereits die aus Angst geborene berühmte „Schere im Kopf“? Nehmen wir selbst die so eindringlich beschworene Meinungsfreiheit überhaupt so konsequent wahr oder ist (vorauseilende) tägliche Selbstzensur nicht eigentlich ein viel größeres Problem? Wollen wir überhaupt, dass jeder ungehindert seine Meinung äußern darf?   Weiterlesen

Befristeter Arbeitsvertrag: Strenge Maßstäbe bei Entfristungsklage

Arbeitsverträge können nach Teilzeit- und Befristungsgesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch bestimmte vorliegende Sachgründe oder nach strengen Regeln für eine bestimmte Zeitspanne befristet abgeschlossen werden. In der Praxis liegen aber oftmals die erforderlichen Sachgründe nicht vor, oder es wird gegen Vorschriften zur Zeitbefristung aus Gesetz und/oder Tarifvertrag verstoßen. Wer dies als Arbeitnehmer gerichtlich geltend machen will, muss einige Regeln zwingend beachten.   Weiterlesen

Abmeldung zur BR-Tätigkeit: Alles einfacher mit Vereinbarung

Betriebsratsmitglieder sind zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung freizustellen. Betriebsräte lernen dies als einfache Formel: Betriebsratsarbeit geht vor! In der Praxis haben aber viele Mitglieder z.T. erhebliche Schwierigkeiten, diesen Anspruch zu realisieren und ihren Arbeitsplatz für erforderliche BR-Tätigkeit zu verlassen: Zur eigenen Unsicherheit gesellt sich der Druck durch Vorgesetzte und Kollegen. Soll die Abmeldung beim eigenen Vorgesetzten erfolgen, sind Konflikte an der Tagesordnung. Hier kann eine frühzeitig angestrebte Vereinbarung für Klarheit und Entlastung auf allen Seiten sorgen.  Weiterlesen

Kündigungsschutzklage: Wer weiterbeschäftigt werden möchte, sollte seinen Anspruch genauestens konkretisieren

Viele Betriebsräte sind äußerst frustriert, wenn sie lernen, dass sie Kündigungen von KollegInnen nicht verhindern und mit ihrem ordnungsgemäß formulierten Widerspruch nur die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens ermöglichen können (§102 (5) BetrVG). Doch auch wenn der Betriebsrat sein Recht vorbildlich ausgeübt hat, kann es noch böse Überraschungen für den Kläger geben, wenn sein Prozessvertreter nicht aufpasst. Dies zeigt ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2014 (10 Ta 1276/14)    Weiterlesen

BAG öffnet die Tür für strategische Tagesordnungsplanung

Im Betriebsrat soll nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst ein Querschnitt aller Beschäftigten repräsentiert sein. Dies führt zwangsläufig zu einer systembedingten Uneinigkeit und zu Konflikten. Um sachfremden Tricksereien erst gar keinen Vorschub zu leisten, bestanden bis vor Kurzem recht strenge Regeln zu Einladungen und Tagesordnungen von Betriebsratssitzungen. Diese hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) sehr weit aufgeweicht (15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B); 22.01.2014, 7 AS 6/13; 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A)).   Weiterlesen