Im Betriebsrat soll nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst ein Querschnitt aller Beschäftigten repräsentiert sein. Dies führt zwangsläufig zu einer systembedingten Uneinigkeit und zu Konflikten. Um sachfremden Tricksereien erst gar keinen Vorschub zu leisten, bestanden bis vor Kurzem recht strenge Regeln zu Einladungen und Tagesordnungen von Betriebsratssitzungen. Diese hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) sehr weit aufgeweicht (15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B); 22.01.2014, 7 AS 6/13; 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A)). Weiterlesen
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Rest-Urlaub: Nicht leichtfertig auf Arbeitgeber-Kulanz setzen!
Die Urlaubszeit ist fast vorüber, ein Großteil des zustehenden Erholungsurlaubes wird wohl in diesem Sommer verbraucht worden sein. Aber was passiert eigentlich mit den restlichen Tagen, die bis Ende des Kalenderjahres nicht genommen wurden? Viele Arbeitnehmer sind sich sicher, dass sie noch bis zum 31.3. des kommenden Jahres Zeit haben, die restlichen Tage zu nehmen. Doch diese Annahme gilt nur unter bestimmten Bedingungen, die nur von wenigen Arbeitnehmern erfüllt werden. Weiterlesen
Bundesregierung will Tarifautonomie stärken und schwächt damit die Tarifpluralität
Als das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2010 seinen langjährigen Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgab, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Arbeitgeberverbände, Parteien und auch Gewerkschaften (1, 2). Gerade die großen Gewerkschaften bzw. deren Verbände fürchteten den Angriff durch kleine Spartengewerkschaften. Und alle zusammen gruselten sich vor einer zersplitterten Tariflandschaft und der Vorstellung, dass irgendwo immer irgendeiner streikt. So kam es bisher nicht (3) und damit dies auch sicher nicht eintreten kann, haben Großgewerkschaften und Arbeitgeberverbände in seltener Einmütigkeit zunächst die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit gefordert, jetzt aber viel schlauer die Bundesregierung dazu gebracht, unter dem Deckmantel der „Stärkung der Tarifautonomie“ (Gesetzentwurf) auch gleich einen wirksamen Schlag gegen unerwünschte Kleingewerkschaften zu landen. Weiterlesen
BAG zum Urlaubsanspruch: unbezahlt mindert bezahlt eben nicht!
Das einzelvertraglich vereinbarte Ruhen des Arbeitsverhältnisses durch unbezahlten (Sonder-)Urlaub verringert nicht Entstehen und Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs. Diese gute Nachricht kurz vor Beginn der Urlaubssaison ließ das Bundesarbeitsgericht verlauten (Pressemitteilung). Weiterlesen
Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl
Auch die letzten turnusmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2010 und ihre außerplanmäßigen Vettern haben die Gerichte ordentlich beschäftigt. Wir fassen die für die aktuellen Wahlvorstände wichtigsten Entscheidungen zusammen. Weiterlesen