Bundesregierung will Tarifautonomie stärken und schwächt damit die Tarifpluralität

Als das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2010 seinen langjährigen Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgab, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Arbeitgeberverbände, Parteien und auch Gewerkschaften (1, 2). Gerade die großen Gewerkschaften bzw. deren Verbände fürchteten den Angriff durch kleine Spartengewerkschaften. Und alle zusammen gruselten sich vor einer zersplitterten Tariflandschaft und der Vorstellung, dass irgendwo immer irgendeiner streikt. So kam es bisher nicht (3) und damit dies auch sicher nicht eintreten kann, haben Großgewerkschaften und Arbeitgeberverbände in seltener Einmütigkeit zunächst die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit gefordert, jetzt aber viel schlauer die Bundesregierung dazu gebracht, unter dem Deckmantel der „Stärkung der Tarifautonomie“ (Gesetzentwurf) auch gleich einen wirksamen Schlag gegen unerwünschte Kleingewerkschaften zu landen. Weiterlesen

Die dunkle Seite der Betriebsratswahl: legale und illegale Wahlbeeinflussung, Teil 1

Dieser Artikel wird für manchen eine Provokation sein. Wer weiter an den schönen Schein „sauberer Demokratie“ glauben will, sollte besser nicht weiterlesen. Wir wollen hier aber jenseits moralischer Wertungen die im Rahmen von Betriebsratswahlen existierenden Dinge benennen und zeigen, wie sie funktionieren. Ähnlich wie in unseren Verhandlungstechnik-Seminaren, wenn wir uns mit dem Thema Manipulation beschäftigen, sprechen wir keine Empfehlungen aus, sondern benennen das, was ist und wie man damit umgehen kann. Dies schließt auch und gerade Unerfreuliches und Nicht-Wünschenswertes mit ein, um sich ggf. dagegen wappnen zu können.  Weiterlesen

Betriebsratswahlen als Indikator für Führungsqualität

Die alte Personaler-Weisheit „Menschen verlassen nie ihr Unternehmen, sie verlassen immer ihren direkten Vorgesetzten“ können wir aus unserer Erfahrung um einen Aspekt ergänzen: „Menschen gehen auch wegen ihrer Führungskraft in den Betriebsrat“. Obwohl schlechte Führungskräfte einen deutlichen Wettbewerbsnachteil darstellen, hören wir immer wieder, dass Unternehmensführungen stur hinter ihren Führungskräften stehen und jede kritische Rückmeldung aus der Belegschaft (und oft auch aus dem Betriebsrat) abbügeln. Als Ausweg sehen viele Arbeitnehmer eine Kandidatur für den Betriebsrat.    Weiterlesen

Ein Wiki für Betriebsratswahlen

Fast alle kennen Wikipedia, die mittlerweile auch in höheren Kreisen zitierfähige Online-Enzyklopädie. Aber nur wenige wissen, dass Wikipedia auf einer frei nutzbaren Software namens MediaWiki basiert, die es ermöglicht, für so ziemlich jeden Inhalt eine Plattform bereitzustellen, auf der Nutzer ihr Wissen zusammentragen und sich austauschen können. Rechtzeitig zu den anstehenden Betriebsratswahlen 2014 steht mit dem Wahl-Wiki eine solche offene Plattform für alle interessierten Wahlinitiatoren, Betriebsräte, Kandidaten und vor allem Wahlvorstände zur Verfügung.   Weiterlesen

Internet & E-Mail am Arbeitsplatz, Teil II

Lesen Sie in unserer Fortsetzung über Abmahnungen und unsinnige Eskalationen beim Umgang mit Internetnutzung am Arbeitsplatz. Teil I finden Sie hier.

 

Abmahnung wegen unzulässiger Nutzung

Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (17.08.2012, 9 Sa 85/12) zeigt noch einmal die Brisanz des Urteils im Fall „Emmely“ (wir berichteten) in Bezug auf den Umgang mit älteren Abmahnungen auf. Im vom LAG zu entscheidenden Fall stützte der Arbeitgeber seine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung auf einen aktuellen Arbeitszeitverstoß (hierzu wurde zeitnah bereits zweimal abgemahnt) sowie auf die private Nutzung des Internets mit pornografischen Inhalten (hierzu erfolgte acht Jahre zuvor eine Abmahnung und vor drei Jahren eine erneute vollständige Untersagung der privaten Nutzung durch Aushang). Das LAG störte sich bei seiner abschlägigen Entscheidung jedoch nicht am Vorbringen der weit zurückliegenden privaten Internetnutzung ohne aktuellen Wiederholungsfall, sondern monierte den Umstand, dass dem Betriebsrat dieser Kündigungsgrund in der Anhörung nach §102 BetrVG vor allem nur pauschal und wie auch beim Arbeitszeitverstoß nur pauschal angegeben wurde.   Weiterlesen