Betriebsratswahl: Achtung neue Wahlvorschriften!

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Die (Noch-) Bundesregierung ist in den letzten Monaten ihrer Amtszeit nicht untätig geblieben und hat mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BRModG) im Sommer und im Oktober mit einer Änderungsverordnung zur Wahlordnung einige wesentliche, aber auch viele kleinere Veränderungen vorgenommen, die sich unmittelbar auf die anstehenden turnusmäßigen Betriebsratswahlen in 2022 auswirken und deshalb von allen Wahlvorständen gekannt und angewendet werden müssen.

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Etwas Kosmetik – Erschwerung von Betriebsratsgründungen

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) freut sich über seinen neuen Gesetzentwurf, doch bei den Praktikern hält sich die Freude stark in Grenzen. Zu vieles klingt nur auf den ersten Blick gut und offenbart auf den zweiten Blick nur schwache bis keine Problemlösungen. Von einer echten Anpassung an die Herausforderungen der Arbeit im 21. Jahrhundert kann gar nicht die Rede sein. Wir analysieren und kommentieren die neuen Regelungen im Detail: Weiterlesen

Nach der BR-Wahl: Fehlervermeidung für Arbeitgeber

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen werden auch vom Arbeitgeber mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen beobachtet. Schließlich hat er das neugewählte Gremium für vier lange Jahre „an der Backe“. Es könnte also nützlich sein, diese Zäsur als eine Chance zu begreifen, um sich strukturiert mit einem Neubeginn auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Die dunkle Seite der Betriebsratswahl: legale und illegale Wahlbeeinflussung, Teil 2

Im ersten Teil ging es neben den rechtlichen Grundlagen um illegale Beeinflussung, Beeinflussung des Wahlvorstands und kreative Listengestaltung. Lesen Sie hier, wie Listen in ihrer Gültigkeit beeinflusst werden können, die Wahl für Kündigungsschutz genutzt, die Stimmung beeinflusst und nach der Wahl das Ergebnis zu korrigieren versucht werden kann.   Weiterlesen

Die dunkle Seite der Betriebsratswahl: legale und illegale Wahlbeeinflussung, Teil 1

Dieser Artikel wird für manchen eine Provokation sein. Wer weiter an den schönen Schein „sauberer Demokratie“ glauben will, sollte besser nicht weiterlesen. Wir wollen hier aber jenseits moralischer Wertungen die im Rahmen von Betriebsratswahlen existierenden Dinge benennen und zeigen, wie sie funktionieren. Ähnlich wie in unseren Verhandlungstechnik-Seminaren, wenn wir uns mit dem Thema Manipulation beschäftigen, sprechen wir keine Empfehlungen aus, sondern benennen das, was ist und wie man damit umgehen kann. Dies schließt auch und gerade Unerfreuliches und Nicht-Wünschenswertes mit ein, um sich ggf. dagegen wappnen zu können.  Weiterlesen