Recht auf Home-Office? Lieber nicht für alle!

Die moderne Arbeitswelt verlangt nach modernen Antworten zu ihrer Gestaltung. Nun versucht die SPD mit ihren Vorschlägen, eine sich längst abzeichnende Entwicklung mit einem Rechtsanspruch zu versehen. Erinnern wir uns: Das gut gemeinte Teilzeit- und Befristungsgesetz hatte den Untergang des unbefristeten Arbeitsvertrages als Normalfall zur Folge, Teilzeit wird bei Weitem nicht so stark nachgefragt, wie angenommen, und wenn, dann scheitert es oft am Veto des Arbeitgebers. Nicht alles, was nach modern klingt, glänzt also in der Praxis. Erfahrene Betriebsräte wissen es längst, dass Theorie des Arbeitsrechts und tägliche Praxis oft weit auseinanderklaffen. Weiterlesen

Befristeter Arbeitsvertrag: Strenge Maßstäbe bei Entfristungsklage

Arbeitsverträge können nach Teilzeit- und Befristungsgesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch bestimmte vorliegende Sachgründe oder nach strengen Regeln für eine bestimmte Zeitspanne befristet abgeschlossen werden. In der Praxis liegen aber oftmals die erforderlichen Sachgründe nicht vor, oder es wird gegen Vorschriften zur Zeitbefristung aus Gesetz und/oder Tarifvertrag verstoßen. Wer dies als Arbeitnehmer gerichtlich geltend machen will, muss einige Regeln zwingend beachten.   Weiterlesen

Kündigungsschutzklage: Wer weiterbeschäftigt werden möchte, sollte seinen Anspruch genauestens konkretisieren

Viele Betriebsräte sind äußerst frustriert, wenn sie lernen, dass sie Kündigungen von KollegInnen nicht verhindern und mit ihrem ordnungsgemäß formulierten Widerspruch nur die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens ermöglichen können (§102 (5) BetrVG). Doch auch wenn der Betriebsrat sein Recht vorbildlich ausgeübt hat, kann es noch böse Überraschungen für den Kläger geben, wenn sein Prozessvertreter nicht aufpasst. Dies zeigt ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2014 (10 Ta 1276/14)    Weiterlesen

Bundesregierung will Tarifautonomie stärken und schwächt damit die Tarifpluralität

Als das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2010 seinen langjährigen Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgab, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Arbeitgeberverbände, Parteien und auch Gewerkschaften (1, 2). Gerade die großen Gewerkschaften bzw. deren Verbände fürchteten den Angriff durch kleine Spartengewerkschaften. Und alle zusammen gruselten sich vor einer zersplitterten Tariflandschaft und der Vorstellung, dass irgendwo immer irgendeiner streikt. So kam es bisher nicht (3) und damit dies auch sicher nicht eintreten kann, haben Großgewerkschaften und Arbeitgeberverbände in seltener Einmütigkeit zunächst die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit gefordert, jetzt aber viel schlauer die Bundesregierung dazu gebracht, unter dem Deckmantel der „Stärkung der Tarifautonomie“ (Gesetzentwurf) auch gleich einen wirksamen Schlag gegen unerwünschte Kleingewerkschaften zu landen. Weiterlesen

BAG zum Urlaubsanspruch: unbezahlt mindert bezahlt eben nicht!

Das einzelvertraglich vereinbarte Ruhen des Arbeitsverhältnisses durch unbezahlten (Sonder-)Urlaub verringert nicht Entstehen und Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs. Diese gute Nachricht kurz vor Beginn der Urlaubssaison ließ das Bundesarbeitsgericht verlauten (Pressemitteilung).  Weiterlesen