Das einzelvertraglich vereinbarte Ruhen des Arbeitsverhältnisses durch unbezahlten (Sonder-)Urlaub verringert nicht Entstehen und Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs. Diese gute Nachricht kurz vor Beginn der Urlaubssaison ließ das Bundesarbeitsgericht verlauten (Pressemitteilung). Weiterlesen
Im ersten Teil ging es neben den rechtlichen Grundlagen um illegale Beeinflussung, Beeinflussung des Wahlvorstands und kreative Listengestaltung. Lesen Sie hier, wie Listen in ihrer Gültigkeit beeinflusst werden können, die Wahl für Kündigungsschutz genutzt, die Stimmung beeinflusst und nach der Wahl das Ergebnis zu korrigieren versucht werden kann. Weiterlesen
Dieser Artikel wird für manchen eine Provokation sein. Wer weiter an den schönen Schein „sauberer Demokratie“ glauben will, sollte besser nicht weiterlesen. Wir wollen hier aber jenseits moralischer Wertungen die im Rahmen von Betriebsratswahlen existierenden Dinge benennen und zeigen, wie sie funktionieren. Ähnlich wie in unseren Verhandlungstechnik-Seminaren, wenn wir uns mit dem Thema Manipulation beschäftigen, sprechen wir keine Empfehlungen aus, sondern benennen das, was ist und wie man damit umgehen kann. Dies schließt auch und gerade Unerfreuliches und Nicht-Wünschenswertes mit ein, um sich ggf. dagegen wappnen zu können. Weiterlesen
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit miteinander, kann eine Arbeitsunfähigkeit schnell zu einer weiteren Eskalation führen. Hier gibt es insbesondere für den Arbeitgeber einige Stolperfallen, wie ein ebenso dämlicher wie dreister Fall des Landesarbeitsgerichtes Mainz (6 Sa 188/13, 08.10.2013) zeigt. Weiterlesen
Schon in der vergangenen Legislaturperiode ließ die schwarz-gelbe Koalition trotz zahlreicher Datenskandale keine besonderen Ambitionen erkennen, einen gesetzlich verankerten Arbeitnehmerdatenschutz voranzubringen. Nachdem 2010 ein Gesetzesentwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt wurde, zog die Bundesregierung nach langem HickHack den aktuellen Entwurf im Januar 2013 wieder zurück. Passiert ist seitdem gar nichts und die entsprechende Passage im schwarz-roten Koalitionsvertrag lässt Frau Merkels Handschrift („Erst mal abwarten, was die anderen machen.“) klar erkennen. Weiterlesen