Koalitionsvertrag: Arbeitnehmerdatenschutz lässt weiter auf sich warten

Schon in der vergangenen Legislaturperiode ließ die schwarz-gelbe Koalition trotz zahlreicher Datenskandale keine besonderen Ambitionen erkennen, einen gesetzlich verankerten Arbeitnehmerdatenschutz voranzubringen. Nachdem 2010 ein Gesetzesentwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt wurde, zog die Bundesregierung nach langem HickHack den aktuellen Entwurf im Januar 2013 wieder zurück. Passiert ist seitdem gar nichts und die entsprechende Passage im schwarz-roten Koalitionsvertrag lässt Frau Merkels Handschrift („Erst mal abwarten, was die anderen machen.“) klar erkennen.  Weiterlesen