Bundesregierung will Tarifautonomie stärken und schwächt damit die Tarifpluralität

Als das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2010 seinen langjährigen Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgab, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Arbeitgeberverbände, Parteien und auch Gewerkschaften (1, 2). Gerade die großen Gewerkschaften bzw. deren Verbände fürchteten den Angriff durch kleine Spartengewerkschaften. Und alle zusammen gruselten sich vor einer zersplitterten Tariflandschaft und der Vorstellung, dass irgendwo immer irgendeiner streikt. So kam es bisher nicht (3) und damit dies auch sicher nicht eintreten kann, haben Großgewerkschaften und Arbeitgeberverbände in seltener Einmütigkeit zunächst die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit gefordert, jetzt aber viel schlauer die Bundesregierung dazu gebracht, unter dem Deckmantel der „Stärkung der Tarifautonomie“ (Gesetzentwurf) auch gleich einen wirksamen Schlag gegen unerwünschte Kleingewerkschaften zu landen. Weiterlesen

BAG zum Urlaubsanspruch: unbezahlt mindert bezahlt eben nicht!

Das einzelvertraglich vereinbarte Ruhen des Arbeitsverhältnisses durch unbezahlten (Sonder-)Urlaub verringert nicht Entstehen und Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs. Diese gute Nachricht kurz vor Beginn der Urlaubssaison ließ das Bundesarbeitsgericht verlauten (Pressemitteilung).  Weiterlesen

Die dunkle Seite der Betriebsratswahl: legale und illegale Wahlbeeinflussung, Teil 2

Im ersten Teil ging es neben den rechtlichen Grundlagen um illegale Beeinflussung, Beeinflussung des Wahlvorstands und kreative Listengestaltung. Lesen Sie hier, wie Listen in ihrer Gültigkeit beeinflusst werden können, die Wahl für Kündigungsschutz genutzt, die Stimmung beeinflusst und nach der Wahl das Ergebnis zu korrigieren versucht werden kann.   Weiterlesen

Die dunkle Seite der Betriebsratswahl: legale und illegale Wahlbeeinflussung, Teil 1

Dieser Artikel wird für manchen eine Provokation sein. Wer weiter an den schönen Schein „sauberer Demokratie“ glauben will, sollte besser nicht weiterlesen. Wir wollen hier aber jenseits moralischer Wertungen die im Rahmen von Betriebsratswahlen existierenden Dinge benennen und zeigen, wie sie funktionieren. Ähnlich wie in unseren Verhandlungstechnik-Seminaren, wenn wir uns mit dem Thema Manipulation beschäftigen, sprechen wir keine Empfehlungen aus, sondern benennen das, was ist und wie man damit umgehen kann. Dies schließt auch und gerade Unerfreuliches und Nicht-Wünschenswertes mit ein, um sich ggf. dagegen wappnen zu können.  Weiterlesen

BAG öffnet die Tür für strategische Tagesordnungsplanung

Der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der Ansicht des ersten Senats angeschlossen, dass eine Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung in der betreffenden Sitzung nicht mehr die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder erfordert (BAG, 22.1.2014, 7 AS 6/13). Damit ist es ab sofort möglich, gewünschte Beschlussfassungen auch auf dem Wege kurzfristiger Änderungen der Tagesordnung herbeizuführen.   Weiterlesen