Johannes Kahrs (SPD) beim DGB: Betriebsräte in KMU

von Mediator und Coach Sebastian Schoberansky

Ein buntes Völkchen kam am vergangenen Freitag zusammen, als über Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen auf Einladung des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen der SPD im Hamburger DBG-Haus diskutiert werden sollte. Moderiert vom Hamburger DBG-Chef Uwe Grund diskutierten MdB Johannes Kahrs (SPD) und Jan Eulen (IGBCE) mit Betriebsräten, Gewerkschaftern und SPD-Mitgliedern. Es wäre nicht nötig gewesen, in den einleitenden Worten zu betonen, dass die SPD die einzig richtige Heimat für Gewerkschafter ist, denn die traditionelle Verbundenheit war zu jeder Zeit deutlich spürbar.     Weiterlesen

LAG Niedersachsen: Mehr Geld dank Betriebsrat

Betriebsräte werden immer wieder mit dem Wunsch ihrer KollegInnen konfrontiert, sie mögen doch bitte für mehr Geld für jeden einzelnen sorgen. Groß ist dann oft die Enttäuschung, wenn alle lernen müssen, dass der Betriebsrat zwar im Sinne der Lohngerechtigkeit nach §87 (1) Nr.10, 11 BetrVG über die Verteilung mitbestimmt, nicht jedoch über die Größe des Gesamttopfes. Die Menge des zu verteilenden Geldes kann vom Betriebsrat nicht gegen den Willen des Arbeitgebers erhöht werden, dies wäre nur auf tariflicher Ebene erreichbar. Jetzt hat das LAG Niedersachsen in einer Entscheidung (30.04.2013, 1 TaBV 142/12) festgestellt, dass sich für den Arbeitgeber zumindest für bereits ergangene Sonderzahlungen eine Nachschusspflicht ergeben kann, wenn die Sonderzahlungen bisher ohne Beteiligung des Betriebsrates zustande gekommen sind.   Weiterlesen

BAG zur Urlaubsabgeltung: Vorsicht bei gerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsvereinbarungen

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und kann der Arbeitnehmer seinen restlichen Urlaubsanspruch nicht mehr realisieren, so entsteht nach §7 (4) BUrlG ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs in Geld. Auf diesen Anspruch kann der Arbeitnehmer lt. einer Entscheidung des BAG (14. 05. 2013, 9 AZR 844/11, Pressemitteilung) wirksam verzichten. Dies sollte ab sofort bei der Formulierung von gerichtlichen Vergleichen und Aufhebungsvereinbarungen berücksichtigt werden.  Weiterlesen

Teilzeit: Wer mehr arbeiten will, braucht mehr Transparenz

von Mediator und Coach Sebastian Schoberansky

Mit Hilfe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes können Arbeitsverträge besser an den tatsächlichen Arbeitskraftbedarf angepasst werden. Doch nicht immer ist der angebotene Stundenumfang für den Arbeitnehmer ausreichend, der Wunsch nach einer Aufstockung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit entsteht. Um den Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Stellenbesetzung nach §9 TzBfG überhaupt realisieren zu können, hat das LAG München (11.04.2013, 2 Sa 1036/12) jetzt den Umfang der Informationspflicht über zu besetzende Stellen nach §7 TzBfG konkretisiert.   Weiterlesen

Arbeitszeiterfassung: Wenn Freiheit zur Stolperfalle wird.

Mit der von der modernen Arbeitswelt geforderten Flexibilität verändern sich nicht nur traditionelle Arbeitszeitmodelle, sondern damit einhergehend auch die Methoden der Arbeitszeiterfassung. Gerade in jung-dynamischen Dienstleistungsbranchen scheint die gute alte Stechuhr einen massiven Widerspruch zu Image und Arbeitskultur darzustellen, so dass hier die Bandbreite von der formlosen Selbstaufschreibung bis zum gänzlichen Verzicht auf eine Erfassung reicht. Blöd nur, wenn eines Tages Streit über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit entsteht, denn schließlich hat der Arbeitgeber bei aller Freiheit einen Anspruch auf korrekte Erfüllung des Arbeitsvertrages. Dies beinhaltet auch das korrekte Erfassen der eigenen Arbeitszeit in der Selbstaufschreibung. Doch da lauert eine böse Falle für die Arbeitnehmer, wie ein Urteil des LAG Mainz (15.11.2012, 10 Sa 270/12) zeigt.  Weiterlesen