LAG Niedersachsen: Mehr Geld dank Betriebsrat

Betriebsräte werden immer wieder mit dem Wunsch ihrer KollegInnen konfrontiert, sie mögen doch bitte für mehr Geld für jeden einzelnen sorgen. Groß ist dann oft die Enttäuschung, wenn alle lernen müssen, dass der Betriebsrat zwar im Sinne der Lohngerechtigkeit nach §87 (1) Nr.10, 11 BetrVG über die Verteilung mitbestimmt, nicht jedoch über die Größe des Gesamttopfes. Die Menge des zu verteilenden Geldes kann vom Betriebsrat nicht gegen den Willen des Arbeitgebers erhöht werden, dies wäre nur auf tariflicher Ebene erreichbar. Jetzt hat das LAG Niedersachsen in einer Entscheidung (30.04.2013, 1 TaBV 142/12) festgestellt, dass sich für den Arbeitgeber zumindest für bereits ergangene Sonderzahlungen eine Nachschusspflicht ergeben kann, wenn die Sonderzahlungen bisher ohne Beteiligung des Betriebsrates zustande gekommen sind.   Weiterlesen

Arbeitsbefreiung: Das Betriebsratsmitglied im Spannungsfeld zwischen Betriebsratstätigkeit und Tätigkeit am Arbeitsplatz – Teil 3

von Mediator und Coach Sebastian Schoberansky

In unserer Reihe zur Arbeitsbefreiung nach §37 (2) BetrVG haben wir im ersten Teil die Konfliktlinie BRM – Arbeitgeber analysiert und geeignete Lösungsvorschläge aufgezeigt. Im zweiten Teil haben wir die Konfliktlinie BRM – Kollegen betrachtet, die von den BRM als nicht weniger belastend empfunden wird. Aus aktuellem Anlass führen wir nun unsere Serie mit der Konfliktlinie BRM – Gremium fort.   Weiterlesen

Arbeitszeiterfassung: Wenn Freiheit zur Stolperfalle wird.

Mit der von der modernen Arbeitswelt geforderten Flexibilität verändern sich nicht nur traditionelle Arbeitszeitmodelle, sondern damit einhergehend auch die Methoden der Arbeitszeiterfassung. Gerade in jung-dynamischen Dienstleistungsbranchen scheint die gute alte Stechuhr einen massiven Widerspruch zu Image und Arbeitskultur darzustellen, so dass hier die Bandbreite von der formlosen Selbstaufschreibung bis zum gänzlichen Verzicht auf eine Erfassung reicht. Blöd nur, wenn eines Tages Streit über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit entsteht, denn schließlich hat der Arbeitgeber bei aller Freiheit einen Anspruch auf korrekte Erfüllung des Arbeitsvertrages. Dies beinhaltet auch das korrekte Erfassen der eigenen Arbeitszeit in der Selbstaufschreibung. Doch da lauert eine böse Falle für die Arbeitnehmer, wie ein Urteil des LAG Mainz (15.11.2012, 10 Sa 270/12) zeigt.  Weiterlesen

Instanzenzug: Wenn der Betriebsrat (nicht) zweimal beschließt…

Fehlerquellen bei der Beschlussfassung lauern überall. Alte Hasen im Betriebsrat arbeiten daher nach dem Motto „Lieber einen Beschluss zum gleichen Thema zu viel, als einen zu wenig.“ Manche fassen sogar reihenweise „Vorratsbeschlüsse“; irgendeiner wird dann schon wirksam sein! Doch bei Verfahrensbeschlüssen ist das nicht so einfach, besonders, wenn es durch mehrere Instanzen gehen soll.   Weiterlesen