Wer im Wahlvorstand für Betriebs- oder Personalratswahlen sitzt, hat eine anspruchsvolle Aufgabe zu bewältigen. Wer es bei der Fülle von Vorschriften mit deren Befolgung nicht ganz so genau nimmt, produziert schnell Fehler, deren Folgen der nächste Betriebs- bzw. Personalrat ausbaden muss. Umso erstaunlicher, welch groteske Verstöße gegen einfachste und klarste Vorschriften ohne den Hauch eines Zweifels begangen werden. Weiterlesen
Fast alle kennen Wikipedia, die mittlerweile auch in höheren Kreisen zitierfähige Online-Enzyklopädie. Aber nur wenige wissen, dass Wikipedia auf einer frei nutzbaren Software namens MediaWiki basiert, die es ermöglicht, für so ziemlich jeden Inhalt eine Plattform bereitzustellen, auf der Nutzer ihr Wissen zusammentragen und sich austauschen können. Rechtzeitig zu den anstehenden Betriebsratswahlen 2014 steht mit dem Wahl-Wiki eine solche offene Plattform für alle interessierten Wahlinitiatoren, Betriebsräte, Kandidaten und vor allem Wahlvorstände zur Verfügung. Weiterlesen
Ladungsmängel führen immer wieder zur Unwirksamkeit von Beschlüssen. Jetzt will der Erste Senat des BAG vom Siebten Senat, dass dieser seine bisherige strenge Rechtsprechung, die neben der rechtzeitigen Einladung auch die Mitteilung der Tagesordnung zwingend verlangt, lockert (BAG, Pressemitteilung). So erleichternd dies aus Betriebsratssicht vielleicht zunächst erscheinen mag, so geeignet wäre es, der missbräuchlichen kreativen Ladungsgestaltung die Tür zu öffnen und den Zwist unter den Betriebsratsmitgliedern zu schüren. Weiterlesen
von Mediator und Coach Sebastian Schoberansky
Ein buntes Völkchen kam am vergangenen Freitag zusammen, als über Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen auf Einladung des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen der SPD im Hamburger DBG-Haus diskutiert werden sollte. Moderiert vom Hamburger DBG-Chef Uwe Grund diskutierten MdB Johannes Kahrs (SPD) und Jan Eulen (IGBCE) mit Betriebsräten, Gewerkschaftern und SPD-Mitgliedern. Es wäre nicht nötig gewesen, in den einleitenden Worten zu betonen, dass die SPD die einzig richtige Heimat für Gewerkschafter ist, denn die traditionelle Verbundenheit war zu jeder Zeit deutlich spürbar. Weiterlesen
Betriebsräte werden immer wieder mit dem Wunsch ihrer KollegInnen konfrontiert, sie mögen doch bitte für mehr Geld für jeden einzelnen sorgen. Groß ist dann oft die Enttäuschung, wenn alle lernen müssen, dass der Betriebsrat zwar im Sinne der Lohngerechtigkeit nach §87 (1) Nr.10, 11 BetrVG über die Verteilung mitbestimmt, nicht jedoch über die Größe des Gesamttopfes. Die Menge des zu verteilenden Geldes kann vom Betriebsrat nicht gegen den Willen des Arbeitgebers erhöht werden, dies wäre nur auf tariflicher Ebene erreichbar. Jetzt hat das LAG Niedersachsen in einer Entscheidung (30.04.2013, 1 TaBV 142/12) festgestellt, dass sich für den Arbeitgeber zumindest für bereits ergangene Sonderzahlungen eine Nachschusspflicht ergeben kann, wenn die Sonderzahlungen bisher ohne Beteiligung des Betriebsrates zustande gekommen sind. Weiterlesen