Bitte streng bleiben, liebes BAG: keine Erleichterung der Beschlussfassung des Betriebsrats!

Ladungsmängel führen immer wieder zur Unwirksamkeit von Beschlüssen. Jetzt will der Erste Senat des BAG vom Siebten Senat, dass dieser seine bisherige strenge Rechtsprechung, die neben der rechtzeitigen Einladung auch die Mitteilung der Tagesordnung zwingend verlangt, lockert (BAG, Pressemitteilung). So erleichternd dies aus Betriebsratssicht vielleicht zunächst erscheinen mag, so geeignet wäre es, der missbräuchlichen kreativen Ladungsgestaltung die Tür zu öffnen und den Zwist unter den Betriebsratsmitgliedern zu schüren.    Weiterlesen

Instanzenzug: Wenn der Betriebsrat (nicht) zweimal beschließt…

Fehlerquellen bei der Beschlussfassung lauern überall. Alte Hasen im Betriebsrat arbeiten daher nach dem Motto „Lieber einen Beschluss zum gleichen Thema zu viel, als einen zu wenig.“ Manche fassen sogar reihenweise „Vorratsbeschlüsse“; irgendeiner wird dann schon wirksam sein! Doch bei Verfahrensbeschlüssen ist das nicht so einfach, besonders, wenn es durch mehrere Instanzen gehen soll.   Weiterlesen