BAG öffnet die Tür für strategische Tagesordnungsplanung

Im Betriebsrat soll nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst ein Querschnitt aller Beschäftigten repräsentiert sein. Dies führt zwangsläufig zu einer systembedingten Uneinigkeit und zu Konflikten. Um sachfremden Tricksereien erst gar keinen Vorschub zu leisten, bestanden bis vor Kurzem recht strenge Regeln zu Einladungen und Tagesordnungen von Betriebsratssitzungen. Diese hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) sehr weit aufgeweicht (15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B); 22.01.2014, 7 AS 6/13; 09.07.2013, 1 ABR 2/13 (A)).   Weiterlesen

Nach der BR-Wahl: Fehlervermeidung für Arbeitgeber

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen werden auch vom Arbeitgeber mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen beobachtet. Schließlich hat er das neugewählte Gremium für vier lange Jahre „an der Backe“. Es könnte also nützlich sein, diese Zäsur als eine Chance zu begreifen, um sich strukturiert mit einem Neubeginn auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Die dunkle Seite der Betriebsratswahl: legale und illegale Wahlbeeinflussung, Teil 2

Im ersten Teil ging es neben den rechtlichen Grundlagen um illegale Beeinflussung, Beeinflussung des Wahlvorstands und kreative Listengestaltung. Lesen Sie hier, wie Listen in ihrer Gültigkeit beeinflusst werden können, die Wahl für Kündigungsschutz genutzt, die Stimmung beeinflusst und nach der Wahl das Ergebnis zu korrigieren versucht werden kann.   Weiterlesen

Die dunkle Seite der Betriebsratswahl: legale und illegale Wahlbeeinflussung, Teil 1

Dieser Artikel wird für manchen eine Provokation sein. Wer weiter an den schönen Schein „sauberer Demokratie“ glauben will, sollte besser nicht weiterlesen. Wir wollen hier aber jenseits moralischer Wertungen die im Rahmen von Betriebsratswahlen existierenden Dinge benennen und zeigen, wie sie funktionieren. Ähnlich wie in unseren Verhandlungstechnik-Seminaren, wenn wir uns mit dem Thema Manipulation beschäftigen, sprechen wir keine Empfehlungen aus, sondern benennen das, was ist und wie man damit umgehen kann. Dies schließt auch und gerade Unerfreuliches und Nicht-Wünschenswertes mit ein, um sich ggf. dagegen wappnen zu können.  Weiterlesen

Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl

Auch die letzten turnusmäßigen Betriebsratswahlen im Jahre 2010 und ihre außerplanmäßigen Vettern haben die Gerichte ordentlich beschäftigt. Wir fassen die für die aktuellen Wahlvorstände wichtigsten Entscheidungen zusammen.   Weiterlesen