Nicht erst seit „Charlie Hebdo“: Die tägliche Schere im Kopf

Die grausamen Attentate von Paris habe uns alle tief erschüttert. Da tut es gut, wenn am Sonntag weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen und damit signalisieren, dass wir Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz nicht aufgeben werden. Doch schon mit der am Mittwoch erschienenen neuen Ausgabe von „Charlie Hebdo“, die wieder einmal den Propheten Mohammed auf dem Titelbild zeigt, wurden erste kritische Stimmen laut. Ist das bereits die aus Angst geborene berühmte „Schere im Kopf“? Nehmen wir selbst die so eindringlich beschworene Meinungsfreiheit überhaupt so konsequent wahr oder ist (vorauseilende) tägliche Selbstzensur nicht eigentlich ein viel größeres Problem? Wollen wir überhaupt, dass jeder ungehindert seine Meinung äußern darf?   Weiterlesen

Befristeter Arbeitsvertrag: Strenge Maßstäbe bei Entfristungsklage

Arbeitsverträge können nach Teilzeit- und Befristungsgesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch bestimmte vorliegende Sachgründe oder nach strengen Regeln für eine bestimmte Zeitspanne befristet abgeschlossen werden. In der Praxis liegen aber oftmals die erforderlichen Sachgründe nicht vor, oder es wird gegen Vorschriften zur Zeitbefristung aus Gesetz und/oder Tarifvertrag verstoßen. Wer dies als Arbeitnehmer gerichtlich geltend machen will, muss einige Regeln zwingend beachten.   Weiterlesen

Kündigungsschutzklage: Wer weiterbeschäftigt werden möchte, sollte seinen Anspruch genauestens konkretisieren

Viele Betriebsräte sind äußerst frustriert, wenn sie lernen, dass sie Kündigungen von KollegInnen nicht verhindern und mit ihrem ordnungsgemäß formulierten Widerspruch nur die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens ermöglichen können (§102 (5) BetrVG). Doch auch wenn der Betriebsrat sein Recht vorbildlich ausgeübt hat, kann es noch böse Überraschungen für den Kläger geben, wenn sein Prozessvertreter nicht aufpasst. Dies zeigt ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2014 (10 Ta 1276/14)    Weiterlesen

Nach der BR-Wahl: Fehlervermeidung für Arbeitgeber

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen werden auch vom Arbeitgeber mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen beobachtet. Schließlich hat er das neugewählte Gremium für vier lange Jahre „an der Backe“. Es könnte also nützlich sein, diese Zäsur als eine Chance zu begreifen, um sich strukturiert mit einem Neubeginn auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Rest-Urlaub: Nicht leichtfertig auf Arbeitgeber-Kulanz setzen!

Die Urlaubszeit ist fast vorüber, ein Großteil des zustehenden Erholungsurlaubes wird wohl in diesem Sommer verbraucht worden sein. Aber was passiert eigentlich mit den restlichen Tagen, die bis Ende des Kalenderjahres nicht genommen wurden? Viele Arbeitnehmer sind sich sicher, dass sie noch bis zum 31.3. des kommenden Jahres Zeit haben, die restlichen Tage zu nehmen. Doch diese Annahme gilt nur unter bestimmten Bedingungen, die nur von wenigen Arbeitnehmern erfüllt werden.   Weiterlesen