Bundesregierung will Tarifautonomie stärken und schwächt damit die Tarifpluralität

Als das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2010 seinen langjährigen Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ aufgab, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Arbeitgeberverbände, Parteien und auch Gewerkschaften (1, 2). Gerade die großen Gewerkschaften bzw. deren Verbände fürchteten den Angriff durch kleine Spartengewerkschaften. Und alle zusammen gruselten sich vor einer zersplitterten Tariflandschaft und der Vorstellung, dass irgendwo immer irgendeiner streikt. So kam es bisher nicht (3) und damit dies auch sicher nicht eintreten kann, haben Großgewerkschaften und Arbeitgeberverbände in seltener Einmütigkeit zunächst die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit gefordert, jetzt aber viel schlauer die Bundesregierung dazu gebracht, unter dem Deckmantel der „Stärkung der Tarifautonomie“ (Gesetzentwurf) auch gleich einen wirksamen Schlag gegen unerwünschte Kleingewerkschaften zu landen. Weiterlesen

BAG zum Urlaubsanspruch: unbezahlt mindert bezahlt eben nicht!

Das einzelvertraglich vereinbarte Ruhen des Arbeitsverhältnisses durch unbezahlten (Sonder-)Urlaub verringert nicht Entstehen und Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs. Diese gute Nachricht kurz vor Beginn der Urlaubssaison ließ das Bundesarbeitsgericht verlauten (Pressemitteilung).  Weiterlesen

BAG öffnet die Tür für strategische Tagesordnungsplanung

Der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der Ansicht des ersten Senats angeschlossen, dass eine Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung in der betreffenden Sitzung nicht mehr die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder erfordert (BAG, 22.1.2014, 7 AS 6/13). Damit ist es ab sofort möglich, gewünschte Beschlussfassungen auch auf dem Wege kurzfristiger Änderungen der Tagesordnung herbeizuführen.   Weiterlesen

Beweislast bei angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit miteinander, kann eine Arbeitsunfähigkeit schnell zu einer weiteren Eskalation führen. Hier gibt es insbesondere für den Arbeitgeber einige Stolperfallen, wie ein ebenso dämlicher wie dreister Fall des Landesarbeitsgerichtes Mainz (6 Sa 188/13, 08.10.2013) zeigt.  Weiterlesen

Nach Hitzlsperger-Outing: Wie sieht´s in den Betrieben aus?

von Mediator und Coach Sebastian Schoberansky

Ich gestehe: Ich bin hetero – und ich bin latent lesben- und schwulenfreundlich (Na, mal ehrlich, so ganz unter uns: haben Sie auch zweimal hingucken müssen, weil Ihnen Ihr Gehirn ein „-feindlich“ unterschummeln wollte? Ts, ts, ts, immer diese Vorannahmen…). Ich habe das überlebt (und gar nicht mal schlecht), wovor sich viele homophobe Menschen, ob im Sport oder anderswo, fürchten: Seit meiner frühesten Jugend habe ich engen Kontakt zu homosexuellen Menschen, privat wie beruflich.   Weiterlesen