Koalitionsvertrag: Arbeitnehmerdatenschutz lässt weiter auf sich warten

Schon in der vergangenen Legislaturperiode ließ die schwarz-gelbe Koalition trotz zahlreicher Datenskandale keine besonderen Ambitionen erkennen, einen gesetzlich verankerten Arbeitnehmerdatenschutz voranzubringen. Nachdem 2010 ein Gesetzesentwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt wurde, zog die Bundesregierung nach langem HickHack den aktuellen Entwurf im Januar 2013 wieder zurück. Passiert ist seitdem gar nichts und die entsprechende Passage im schwarz-roten Koalitionsvertrag lässt Frau Merkels Handschrift („Erst mal abwarten, was die anderen machen.“) klar erkennen.  Weiterlesen

Transparency International: Jeder Arbeitnehmer ein Snowden?

Dass unvorsichtige Facebook-Postings schnell für eine Kündigung gut sein können, wissen inzwischen viele. Doch das Fragezeichen, welche Informationen über den Betrieb wie an wen weitergegeben werden dürfen oder gar müssen, wird durch cholerische Vorgesetzte, die Mitarbeitern den Mund verbieten, inflationäres Geraune von Betriebsgeheimnissen und Diskussionen über Whistleblowing-Verfahren schon innerhalb des betrieblichen Alltags größer, als es einem produktiven Arbeitsklima und nicht zuletzt einer einwandfreien Arbeitsweise dienlich ist.   Weiterlesen

Ist der Mindestlohn der richtige Weg zum guten Ziel?

Politiker besitzen scheinbar die Fähigkeit, auch wider besseren Wissens an rechtlich unhaltbaren Vorschlägen festzuhalten. Dass dieses Problem nicht nur auf ein südliches Bundesland beschränkt ist, zeigt die auf breiter politischer Basis ohne jegliche Trübung geführte Debatte um den Mindestlohn. Das gute Ziel, dass Menschen bei Vollzeitbeschäftigung auch ohne Zuschüsse von ihrem Entgelt leben können müssen, scheint jedoch mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht in verfassungskonformer Weise zu erreichen zu sein, wie eine Diskussionsveranstaltung in der Bucerius Law School in Hamburg gezeigt hat.   Weiterlesen

FDP zur Sozialen Marktwirtschaft: Rainer Brüderle im Hamburg Cruise Center

Es gehört zu unseren Aufgaben, sich auch bei jenen politischen Kräften, die nicht unbedingt als große Freunde der Mitbestimmung bekannt sind, einen Eindruck von ihren Positionen zu verschaffen. So gingen wir also sehr interessiert zum „Wirtschaftsdialog“ der FDP mit dem Thema „Die Soziale Marktwirtschaft – Zukunftsmodell für Deutschland und Europa“ am vergangenen Montag. Schließlich hatten sich Prominenz und Kompetenz angesagt: die FDP wurde von der Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, und den beiden MdB Rainer Brüderle sowie Burkhardt Müller-Sönksen vertreten, an der Diskussionsrunde nahmen neben dem Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts auch zwei hochkarätige Vertreter der Wirtschaft teil.   Weiterlesen

Teilzeit: Wer mehr arbeiten will, braucht mehr Transparenz

von Mediator und Coach Sebastian Schoberansky

Mit Hilfe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes können Arbeitsverträge besser an den tatsächlichen Arbeitskraftbedarf angepasst werden. Doch nicht immer ist der angebotene Stundenumfang für den Arbeitnehmer ausreichend, der Wunsch nach einer Aufstockung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit entsteht. Um den Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Stellenbesetzung nach §9 TzBfG überhaupt realisieren zu können, hat das LAG München (11.04.2013, 2 Sa 1036/12) jetzt den Umfang der Informationspflicht über zu besetzende Stellen nach §7 TzBfG konkretisiert.   Weiterlesen