Archiv des Autors: Sebastian Schoberansky

Koalitionsvertrag: Arbeitnehmerdatenschutz lässt weiter auf sich warten

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Schon in der vergangenen Legislaturperiode ließ die schwarz-gelbe Koalition trotz zahlreicher Datenskandale keine besonderen Ambitionen erkennen, einen gesetzlich verankerten Arbeitnehmerdatenschutz voranzubringen. Nachdem 2010 ein Gesetzesentwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt wurde, zog die Bundesregierung nach langem HickHack den aktuellen Entwurf im Januar 2013 wieder zurück. Passiert ist seitdem gar nichts und die entsprechende Passage im schwarz-roten Koalitionsvertrag lässt Frau Merkels Handschrift („Erst mal abwarten, was die anderen machen.“) klar erkennen.  Weiterlesen →

Transparency International: Jeder Arbeitnehmer ein Snowden?

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Dass unvorsichtige Facebook-Postings schnell für eine Kündigung gut sein können, wissen inzwischen viele. Doch das Fragezeichen, welche Informationen über den Betrieb wie an wen weitergegeben werden dürfen oder gar müssen, wird durch cholerische Vorgesetzte, die Mitarbeitern den Mund verbieten, inflationäres Geraune von Betriebsgeheimnissen und Diskussionen über Whistleblowing-Verfahren schon innerhalb des betrieblichen Alltags größer, als es einem produktiven Arbeitsklima und nicht zuletzt einer einwandfreien Arbeitsweise dienlich ist.   Weiterlesen →

„Führung im Betriebsrat“ ein Thema? Rechtlich keins, praktisch doch eins.

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Das Betriebsverfassungsgesetz definiert mit dem Vorsitz bzw. seiner Stellvertretung eine wichtige Rolle für das Funktionieren des Betriebsrats im Geflecht des Betriebes. Dabei billigt das Gesetz dem Vorsitz keinerlei besondere (Führungs-)Macht, aber dafür besondere Aufgaben und Pflichten zu. Der Vorsitz ist intern „Gleicher unter Gleichen“, nach Außen verbindlicher Sprecher. Doch in der Praxis werden dem Vorsitz, ob er will oder nicht, von allen Beteiligten inner- und außerhalb des Betriebsrats weitere Funktionen und Rollenaufgaben zugeschrieben. Ein bewusster Umgang mit diesem Phänomen verbessert die Zusammenarbeit und macht dem Vorsitz das Leben leichter.  Weiterlesen →

Ist der Mindestlohn der richtige Weg zum guten Ziel?

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Politiker besitzen scheinbar die Fähigkeit, auch wider besseren Wissens an rechtlich unhaltbaren Vorschlägen festzuhalten. Dass dieses Problem nicht nur auf ein südliches Bundesland beschränkt ist, zeigt die auf breiter politischer Basis ohne jegliche Trübung geführte Debatte um den Mindestlohn. Das gute Ziel, dass Menschen bei Vollzeitbeschäftigung auch ohne Zuschüsse von ihrem Entgelt leben können müssen, scheint jedoch mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht in verfassungskonformer Weise zu erreichen zu sein, wie eine Diskussionsveranstaltung in der Bucerius Law School in Hamburg gezeigt hat.   Weiterlesen →

Wahlvorstand: so lax geht gar nicht!

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Wer im Wahlvorstand für Betriebs- oder Personalratswahlen sitzt, hat eine anspruchsvolle Aufgabe zu bewältigen. Wer es bei der Fülle von Vorschriften mit deren Befolgung nicht ganz so genau nimmt, produziert schnell Fehler, deren Folgen der nächste Betriebs- bzw. Personalrat ausbaden muss. Umso erstaunlicher, welch groteske Verstöße gegen einfachste und klarste Vorschriften ohne den Hauch eines Zweifels begangen werden.   Weiterlesen →