Nix gelernt: Fremdschämen á la VW-Betriebsrat

Welcher Betriebsrat hat sich nicht heimlich gefragt, was er bloß falsch gemacht hat, als die Details des VW-Skandals bekannt wurden? Schließlich hält das Amt auch etliche Unannehmlichkeiten bereit, für die ein gewisser Ausgleich sicher nicht zu verachten wäre.

Vor dem Arbeitsgericht Bielefeld hat ein Betriebsratsvorsitzender jetzt bewiesen, wie gering das Unrechtsbewusstsein auch bei Mandatsträgern sein kann, die ansonsten vehement auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen. Zumindest sah sich die 3. Kammer dazu veranlasst, auf die in der VW-Affäre deutlich gewordenen strafrechtlichen Konsequenzen hinzuweisen und dem Betriebsratsgremium ein Ausschlussverfahren gegen den eigenen Vorsitzenden ans Herz zu legen.

Die Umstände des Falles sind aber auch vom Feinsten: Ein schlauer Arbeitgeber schafft Ende der 80ger-Jahre eine gesonderte Entgeltordnung für GBR-/BR-Vorsitzende und ihre Stellvertreter sowie für freigestellte BRM und nicht freigestellte GBRM. In dieser Entgeltordnung werden Grundgehälter und Zulagen für den genannten Personenkreis festgelegt, die im vorliegenden Fall erheblich über der eigentlichen Bezahlung für die arbeitsvertragliche Tätigkeit liegen. Außerdem wird die Grundlage für ein 13. Monatsgehalt und eine knackige Besitzstandswahrung („Absicherung bei Ausscheiden“ genannt) mit einer Laufzeit von bis zu 60 Monaten geschaffen. Besonderes Schmankerl: Die Bezahlung wird auf Vorschlag des Betriebsratsvorsitzenden festgelegt, die Beträge steigen entsprechend der Tarifabschlüsse der IG Metall.

Diese krude Regelung wird über 22 Jahre und mehrere Arbeitgeber infolge von Betriebsübergängen hinweg angewendet, ohne dass einer der Beteiligten über die Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Entgeltordnung für bestimmte Betriebsräte stolpert.

Aber nun kommt es: Der letzte Arbeitgeber unseres Betrriebsratsvorsitzenden muss ihm leider mitteilen, dass er aufgrund der fehlenden Freistellung durch sein Gremium nunmehr in der „Entgeltsicherung“ für 48 Monate sei. Dies entspricht aber nach Auffassung des BRV nicht der „geltenden“ Entgeltordnung und so fordert er die „Entgeltsicherung“ für nunmehr 60 Monate und wenig später auch noch das 13. Monatsgehalt. Scheinbar reagiert der Arbeitgeber nicht wie gewünscht, denn wenig später macht auch die örtliche IG Metall die Ansprüche ihres Mitgliedes geltend und schreibt dabei von einer „weiterhin gültige(n) Vereinbarung“, mit der „die Vorgabe des §37 (4) BetrVG konkretisiert worden – es handelt sich keinesfalls um eine nach §78 BetrVG unzulässige Begünstigung – (sei). Vor Gericht – mittlerweile wird nur noch das 13. Monatsgehalt geltend gemacht – rechtfertigt sich der BRV, „die Regelung sei konzernintern eingeführt worden, um den Betriebsratsmitgliedern, insbesondere den freigestellten Betriebsratsmitgliedern, sozial und wirtschaftlich dafür entgegen zu kommen, dass sie an dem innerbetrieblichen beruflichen Aufstieg aufgrund ihrer Freistellung nicht teilnehmen können. Die Regelung sei auch so zu verstehen, wie es der Gesetzgeber unter §37 (4) BetrVG verstehen wolle.“ (sic!).

Wie zu erwarten hat die Kammer gegen den BRV entschieden und die Nichtigkeit der Entgeltordnung festgestellt. Und da ihr offenbar die Chuzpe des BRV und der IG Metall sauer aufstieß, watscht sie beide in einer ausführlichen und grundsätzlichen Entscheidungsbegründung ab. Zu Recht spricht sie vom Ehrenamtsprinzip zur Sicherstellung der inneren wie äußeren Unabhängigkeit der BR-Mitglieder, weswegen jegliche materielle Besserstellung von Betriebsratsmitgliedern verboten sei, die sich nicht aus ihrer individuellen Situation ergebe. Der Tatbestand der Begünstigung steche hier besonders hervor, weil nur einige besondere Mitglieder erhöhte Zahlungen erhielten, während die „einfachen“ BR-Mitglieder leer ausgingen. Durch eine solche Verfahrensweise sei das Vertrauen der Belegschaft in die redliche Amtsführung aufs äußerste erschüttert worden, weswegen es auch besonders erstaune, dass die IG Metall einem Kollegen des BR-Vorsitzenden in einem ähnlichen Fall Deckungszusage für die zweite Instanz vor dem Landesarbeitsgericht erteilt habe.

Einen wesentlichen Punkt nennt die Kammer kurz vor Schluss: es erscheint kaum verständlich, dass die Mitglieder der Gremien dieses „Spiel“ geduldet haben, zumal sie selbst in den überwiegenden Fällen nichts davon hatten. Hier wird nochmals deutlich, wie wichtig ein gremieninternes gegenseitiges Hinwirken auf eine absolut korrekte Amtsführung ist. Nur so kann verhindert werden, dass Unrecht zur Gewohnheit wird, die am Ende die Arbeit von Tausenden von Arbeitnehmervertretungen erschwert, denn in der Wahrnehmung der kritischen Öffentlichkeit werden sie schnell mit einem VW-Betriebsrat in einen Topf geworfen.

(Arbeitsgericht Bielefeld, 11.05.2011, 3 Ca 2383/10)

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